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Peter Töpfer
Zur Situation des Liberalismus in Deutschland vor Beginn des Prozesses gegen Ernst Zündel am 8. November 2005
Der Liberalismus ist spätestens seit Richard Herzingers Strafanzeige gegen die Sleipnir-Redaktion1 im Jahre 1995 in Deutschland so gut wie tot. Eine rühmliche Ausnahme bildet hier der Verleger und Publizist André F. Lichtschlag und die Autoren seiner Zeitschrift eigentümlich frei2, auf die wir am Ende dieses Aufsatzes noch kurz eingehen werden.
Richard Herzinger ist Deutschlands liberaler Ajatolla und genießt unter Liberalen und auch Libertären – ja sogar im nationalen Lager –
größtes Ansehen, gar Kultstatus. Kritik an Herzinger gilt als Humorlosigkeit. Hier Herzingers Anzeige in Faksimile.3 – Der prominenteste liberale Theoretiker Deutschlands ruft nach der Polizei und fordert Gefängnisstrafe, glaubt, sich als kleiner mieser Denunziant entpuppen zu müssen, wenn ihm ein Produkt publizistischer Kollegen begegnet. Das ist, als ginge eines Morgens die Sonne im Westen auf.
Ich weiß gar nicht, was bei mir überwiegt: Ekel, Verachtung, Totlachen oder Mitleid.
In trauter Einigkeit befindet Herzinger sich im übrigen mit dem sich linksnational gerierenden, u.a. für Junge Freiheit und wir selbst schreibenden Herbert Ammon, dessen Anzeige gegen die Sleipnir-Herausgeber hier zu sehen ist.4
Auch als der Publizist Horst Lummert versuchte, Herzinger und Ammon zur Vernunft zu bringen, blieben diese hinter ihren Mauern
verschanzt. 4b
Wir erwarten also anläßlich des Zündel-Prozesses seitens deutscher Liberaler keinerlei Opposition gegen die faschistischen Zustände in der BRD. Es
wird einige leise kritische Stimmen geben, die wir beobachten und über die wir berichten werden. Zu rechnen ist mit Wortmeldungen der Nachdenklichkeit und der Bauchschmerzen z.B. von Christian Bommarius, Horst Meier oder Claus Leggewie.
Alle anderen werden den Prozeß gegen Ernst Zündel als das Normalste der Welt, als das Normalste in einem demokratischen Rechtsstaat, der Mitglied
der Vereinten Nationen ist, betrachten. Dieser Staat hat die UN-Charta und Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und sieht sich in der Tradition der Aufklärung. Auch eine Verurteilung Ernst Zündels
wird für diese Leute das Selbstverständlichste der Welt sein. Sie haben keine Ahnung davon, daß es nie zu einem Prozeß gegen Zündel hätte kommen dürfen und daß die Tatsache, daß Ernst Zündel in
verschiedenen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft seit Jahren der Freiheit beraubt ist, ein Verbrechen sondergleichen ist.
In einer Zeit, in der nach diversen Irak- und Jugoslawien-Kriegen der Tatbestand der psychologischen Kriegsführung selbst in die Köpfe der naivsten
und gutmenschlichsten Seelen und bescheuertsten DeutschInnen Eingang gefunden hat, in dieser Zeit erdreisten sich deutsche Staatsbeamte, das Hinterfragen von Darstellungen des Zweiten Weltkrieges zu
kriminalisieren.
An dieser Stelle muß aber erneut unsere Position deutlich gemacht werden: Uns geht es eigentlich weder um den Zweiten Weltkrieg noch überhaupt um
irgend etwas Geschichtliches noch um Propaganda und deren Dekonstruktion. Wir haben unseren Anti-Historismus seit Jahren leidlich dargestellt. Uns geht es um die Wahrnehmung von Interessen; und der
Erfolg dieser Wahrnehmung hängt von tief im Existentiell-Biographischen Liegenden ab: dort, wo die Verklemmungen sitzen. Wir, unsere Ängste, sind es selber, die uns an unserer Erfüllung hindern. Wenn wir
einen eindeutig positiven Bezug zu uns selbst haben, wenn wir über einen klaren Willen verfügen, kann keine Propaganda der Welt irgend etwas ausrichten.
Wenn sich Menschen unter Hinweis auf eine Geschichte an der Wahrnehmung ihrer Interessen hindern lassen, dann sind das komplett devitalisierte
Sklaven, die nichts anderes verdient haben, als unterdrückt und ausgebeutet zu werden. Diesen Leuten ist auch mit keiner Gegenpropaganda und keiner Kritik an der sie beherrschenden Propaganda zu helfen.
Ganz im Gegenteil werden diese Leute auf immer Sklaven bleiben und die Manövriermasse der sich ablösenden totalitären Systeme stellen.
Wenn ich sagte, daß es uns um Interessen geht, dann ist damit nicht nur vordergründig Materielles gemeint, sondern dann liegt ein Interesse darin,
uns frei artikulieren zu können. Und so geht es uns hier darum, einen Beitrag zur Mobilisierung der wenigen, in allen sozialen Schichten und politischen Lagern verbleibenden Liberalen zu leisten. Es geht
um nichts anderes, als den bereits aussichtslos erscheinenden antifaschistischen Kampf doch noch zum Sieg zu verhelfen.
Der Zündel-Prozeß gibt dazu den idealen Anlaß und Hintergrund.
***
Die Frage ist, wieso eine Wahrheit zum Dogma werden kann, dessen Verletzung mit Gefängnis bestraft wird. Wieso spielt eine Wahrheit –
also eine gewisse Sicht der Dinge, etwa historischer Dinge – dort überhaupt eine Rolle, wo es um die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols geht? Seit wann hat sich der Staat in die
Auseinandersetzungen von Trägern verschiedener Wahrheiten einzumischen? Seit wann proklamiert dieser sich freiheitlich-demokratisch nennende Staat gar selbst Wahrheiten und gießt sie in zur massenhaften
Anwendung kommende Gesetze?
Wir stellen diese Fragen nicht, um sie beantwortet zu bekommen, sondern um zu zeigen, daß es so ist.
Der deutsche Staat rechtfertigt sein rüdes Verhalten mit dem Hinweis auf eine „Offenkundigkeit“. Es spielt aber in einer
freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht nur keine Rolle, ob ihre Bürger ein geschichtliches Ereignis für wahr halten, sondern es spielt noch weniger eine Rolle, ob eine Wahrheit das Attribut von Offenkundigkeit verliehen bekommt – es geht den Staat schlichtweg nichts an, was seine Bürger für wahr halten. Die Wahrheiten sind Angelegenheit der Bürger, niemandes sonst.
Gesetze regeln, wenn nötig, das Zusammenleben, nicht aber Wahrheiten.
Wenn sich die Bürger untereinander austauschen möchten, um durch Informationen ihre Wahrheit auszubauen oder zu korrigieren, dann geht das nur sie
selbst etwas an. In einer Gesellschaft mündiger Menschen, die, wenn sie dazu Lust haben, sich streiten können, braucht es keinen staatlichen Schlichter, schon gar kein Wahrheitsministerium.
Wenn durch welchen Unfall oder durch welches Mißverständnis auch immer an „Offenkundigkeiten“ bei Strafe nicht gezweifelt werden darf, so muß
das nicht nur auf eine Verhöhnung aller freiheitlichen Bestrebungen, sondern auf eine absurde Situation hinauslaufen.
Horst Mahler stellt zu recht folgende Frage: „Wo, wann und wie ist denn im Raum der öffentlich wahrgenommenen Meinungen schon einmal die Frage
erörtert worden, was die Rede von der Offenkundigkeit geschichtlicher Ereignisse wirklich beinhaltet?“ und führt dann folgendes aus:
„Es kommt also [bei der Frage, wann Offenkundigkeit erlangt ist] auf die Feststellung der Unangefochtenheit des Für-wahr-Haltens an. Wie aber kann
von Unangefochtenheit in diesem Sinne die Rede sein, wenn Zweifler, die das Für-wahr-Halten mit sachlichen Argumenten anfechten, mit der Strafrechtskeule mundtot gemacht und ihre Geschichtswerke von der
Verbreitung ausgeschlossen werden? Die für die Annahme der Offenkundigkeit unverzichtbare Unangefochtenheit einer geschichtlichen Tatsache wird hier gerade erst durch die Voraussetzung der
Offenkundigkeit mit den Mitteln der Strafjustiz erzwungen. Die BRD-Justiz behilft sich hier mit einer zirkulären Argumentation.“
Horst Mahler bleibt aber in der Logik der antiliberalen BRD-Beamten, -Gesetze und -Praxis. Er kämpft mit seiner historischen Wahrheit gegen die
Wahrheit anderer an und möchte der anderen Wahrheit den Charakter der Offenkundigkeit bestreiten bzw. seiner Wahrheit ein mindestens gleichwertiges Privileg verschaffen.
Seine Wahrheit zu sagen, darf aber keine Frage von Privilegien sein, sondern hat gefälligst eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Die „zirkuläre Argumentation“, die bereits zu so vielen Justizopfern geführt hat, läßt sich nur verlassen, wenn wir eine staatlich geschützte
Wahrheit – und sei sie „offenkundig“ – vollständig aus dem Strafgesetzbuch verbannen. Ein Sultan kann seine Untertanen vielleicht zur Wahrheit zwingen. Wer, denken sie sich denn, wer
sie sind, unsere Politiker? Falls sie sich tatsächlich für Obertitanen halten sollten, die die Wahrheit pachten und den Offenkundigkeitsbonus nach Belieben verteilen können, dann walte Hugo!
Es geht nicht um einen Streit, welche Wahrheit nun die wahre Wahrheit ist (und um so mehr staatlich geschützt werden muß), sondern darum, daß
historische Wahrheiten kein Gegenstand von Strafverfahren sein können, ohne daß wir uns alle lächerlich machen.
Muß hier noch an Reinhold Oberlerchers Sätze erinnert werden, oder hat sich das inzwischen sogar bei den Freunden der Offenen Gesellschaft
herumgesprochen?: „Offenkundig ist, daß jedwedes Offenkundige keiner Vorschrift bedarf, die bestimmt, daß ein Jeweiliges als offenkundig zu gelten habe. Denn dann wäre es gerade keine offene Kunde,
sondern eine geschlossene Kunde und also eine amtliche Kundgabe.“5
Es geht nicht darum, was wer für wahr hält, sondern darum, ob wir in einer absurden Situation leben wollen.
Juristen fängt die Absurdität längst schon zu stinken an. Horst Mahler verweist z.B. auf Stefan Huster, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift6 – so Mahler – „überzeugend dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit Artikel 5 Abs. I S. 1 GG unvereinbar ist“.
Huster: „§ 130 Abs. 3 StGB stellt ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten)
Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist.“
„Statt daraus die Konsequenz zu ziehen“, so Mahler weiter, „daß dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müsse, arbeitete
Huster ein Programm der regelrechten Rechtsbeugung aus, ‘um § 130 III StGB das gewünschte Anwendungsfeld zu eröffnen’.“ (Zitat im Zitat von Huster)
***
Horst Mahler fragt nun: „Von wem gewünscht? Und aus welchen Interessen?“
Diese Frage ist aber irrelevant! Wer auch immer Interesse an diktatorischen Zuständen hat – es geht nur darum, die Diktatur abzuwehren und
die Freiheit zu gewährleisten! Jeder Angriff auf die Freiheit muß sofort pariert werden, egal, aus welcher Ecke er kommt.
Es gibt unzählige Wahrheiten – unzählige Überlieferungen und Interpretationen von Überliefertem –, und all diese Wahrheiten werden von
Menschen vertreten, die auch einen Anteil an der politischen Macht beanspruchen. Deswegen kann und darf sich in einem freiheitlichen Staat aber kein Beamter mit all den verschiedenen Wahrheiten
beschäftigen. Er hat sowohl gegenüber den Machtansprüchen der einzelnen Bürger als auch gegenüber deren Meinungen eine völlig neutrale und gelassene Haltung einzunehmen.
In diesem Zusammenhang sei auf den Aufsatz „Die geordnete Anarchie als philosophisches Leitbild des freiheitlichen Rechtsstaats“ von Ulrich Klug verwiesen.7
Die Situation wird immer unerträglicher; in Exekutive und Judikative liegen schon große Brocken quer in der Maschine. Laut Horst Mahler sagte ein
Oberstaatsanwalt Weber während eines der Tausenden „Volksverhetzungs“-Prozesse vor dem Amtsgericht Bernau: „Die Verfahren können nun nicht mehr nach Schema F durchgeführt werden. Wir werden uns auf
diese Verfahren ganz anders vorbereiten müssen.“
Laut Bundesverfassungsschutzberichten 1995 bis 2003 hat es zwischen 1994 und 2002 in der BRD 89.998 Strafverfahren wegen falscher
Meinungen gegeben („Propagandadelikte“).
Um die Dramatik der Situation und die Nervosität der Obrigkeit zu unterstreichen, stellt Horst Mahler die „Preisfrage: Was hat ein Leitender
Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter seiner Behörde vor einem Amtsgericht verloren?“
Horst Mahler berichtet weiter, daß inzwischen der ehemalige Richter beim Landgericht Hamburg Dr. Günter Bertram – der selbst schon etliche
Bürger aufgrund des § 130 StGB verurteilt hat! – im Mai 2005 in der Neuen Juristischen Wochenschrift schreibt:
„§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber
muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‘Dritten Reiches’ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu dem
normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren.“8
Bertram zufolge „drückt sich das Bundesverfassungsgericht ungeachtet der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken vor einer
Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD“.
Die Richter sind hilflos.
Es geht jetzt um nichts anderes als die Rettung und den Wiederaufbau des liberalen Rechtsstaates, der im Moment morsch und kurz vorm Einsturz ist.
***
Um den Zündel-Prozeß herum werden die wenigen Liberalen, die noch liberal sein wollen, zeigen müssen, was sie drauf haben oder ob
sie auch das Handtuch werfen und lieber brav kuschen möchten.
Große Klappen à la Herzinger, die sich längst als Fans des Polizeistaates und des Maulkorbes und als Politkommissare geoutet haben, können wir
jedenfalls in diesem Kampf nicht gebrauchen.
Die Frage ist nicht, wer aus welchen Gründen die Freiheit einschränken und sich zum Diktator aufschwingen will. Die Frage ist einzig, daß wir eine einigermaßen liberale Atmosphäre haben. Es geht um den liberalen Charakter,
der sich durch Toleranz und Gelassenheit auszeichnet.
Toleranz und Gelassenheit sind aber nur Ausdruck von Liebe, von Selbstsicherheit und Selbstbewußtsein.
Es geht nicht darum, welcher Rasse ein Diktator angehört oder welcher Religion – es geht nur darum, daß keine Diktatur stattfindet. Selbst
wenn zu beobachten wäre, daß bestimmte Gruppen eine höhere Wahrscheinlichkeit aufweisen, Diktatoren zu entsenden – was wäre damit erreicht, außer daß wir mit der gleichen Konsequenz die
Freiheitlichkeit verteidigen würden? Die Freiheit wird ohne Ansehen ihrer Feinde verteidigt; wer sie sind, spielt keine Rolle.
Es ist wie beim Fußball: Läuft ein Störenfried übers Feld, schlägt Haken und entkommt seinen Häschern immer wieder, kann das einen Moment lang
ziemlich lustig sein. Dann aber wird der Spielverderber eingefangen, und das Feld steht wieder den Spielern zur Verfügung. Die allermeisten wollen eben doch das Spiel spielen oder sehen. Es geht um das
Spiel und darum, das Feld frei zu halten für das Spiel; es geht nicht um den Spielverderber.
Wollen wir spielen oder uns mit Spielverderbern beschäftigen?
Jeder kann sich zum Diktator aufschwingen wollen und mit Worten und Überzeugungsarbeit versuchen, Diktator zu werden. Und wenn er keine Widerrede
erfährt, soll er auch Diktator sein. Dann wollen das eben die allermeisten. Aber wer den Möchtegerndiktator daran hindert, Diktator zu werden, indem er ihm das Wort entzieht, der ist bereits selbst
Diktator! Und wenigstens wir widerreden noch! Wir widerreden nicht etwa dem Möchtegerndiktator, wie das alle große Klappen tun – ihr Mütchen kühlend –, wir widerreden den aktuellen Diktatoren, denen, die ihre Konkurrenz mundtot machen wollen.
***
Ich möchte jetzt ein etwas längeres Zitat von Ernst Nolte bringen. Er spricht darin vom Liberalen System des 19. Jahrhunderts. Ich möchte dazu aufrufen, daß wir zu diesem Liberalen System zurückkehren.
„Aber so wenig dieser sozialreligiöse [und damit exterminoide] Charakter des Marxismus sich bestreiten läßt, so sehr haben doch Marx und Engels auch im
persönlichen Umgang miteinander ihre Hoffnungen auf einen friedlichen Übergang gesetzt, ja auf ein »Aufkaufen« der Kapitalisten durch die siegreiche Partei der Arbeiter und ihre Indienstnahme als
angestellte Direktoren. Und auch Heinrich Heine ließ sein frappierendes Gedicht von den »Wanderratten« nicht mit der Vernichtung der satten Ratten durch die hungrigen enden, sondern mit deren
Beschwichtigung durch reichliche Mahlzeiten.
Marx, Engels und Heine, so darf man sagen, blieben im Einklang mit dem Zeitgeist. Dieser Zeitgeist war keineswegs bloß im Sinne einer konkreten Partei
»liberal«, er entsprang vielmehr demjenigen gesellschaftlichen System, das nun zu seiner vollen Entfaltung gelangte und weder als »Kapitalismus« noch als »Feudalismus« richtig charakterisiert ist: dem
Liberalen System der im Rahmen der Öffentlichkeit miteinander ringenden historischen Kräfte der europäischen Geschichte, von denen selbst die älteste, die katholische Kirche, spezifische Züge trug und
die jüngste, der Individualismus, besonders charakteristisch war, das aber ein in ständiger Bewegung befindliches Ganzes darstellte, wo es ein Vordringen und ein Zurückweichen, aber nicht eine
Vernichtung gab. Vernichtungsforderungen tauchten nur in Randbezirken, etwa dem radikalen Rassenantisemitismus und allerdings gerade im Marxismus auf, hier aber in einer hinnehmbaren, mit der Vorstellung
einer friedlichen Evolution verbundenen Gestalt.
Dadurch erklärt es sich vermutlich, daß die Gesellschaft des europäischen Liberalen Systems nicht mit hysterischer Angst und ohne Entwicklung eines
Konzepts der Gegenvernichtung auf die Todesbotschaften des »revolutionären Sozialismus« reagierte […].“9
Ich möchte Sie jetzt fragen, lieber Leser: Was – im Gegensatz zur geschichtsmächtigen Bewegung des Marxismus – sind die
Geschichtsrevisionisten? Wieso droht im Umgang ausgerechnet mit ihnen ein Rückfall in die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die das Liberale System beerbt hatten?
Wenn im 19. Jahrhundert jene Gelassenheit herrschte, die selbst radikale Revolutionäre gewähren ließ, wieso reagiert dann unser heutiges
freiheitlich-demokratisches System mit „hysterischer Angst“ auf Leute, die Binsenweisheiten äußern, nämlich daß Kriege psychologisch geführt werden?
Hat das System im 19. Jahrhundert nur so gelassen sein können, weil die „radikalen Revolutionäre“ selbst noch gelassen waren und das Liberale
System nicht wirklich in Frage stellten? Weil diese „im Einklang mit dem [liberalen] Zeitgeist blieben“?
Aber das hieße ja, daß Revisionisten wie Ernst Zündel, Robert Faurisson, Serge Thion, Pierre Guillaume, Frederick Töben und der – gerade
erfahre ich es! – am gestrigen Tage in den USA inhaftierte Germar Rudolf alle höchst gefährliche pure Sadisten und teuflische Schurken sind, bei denen jede Art Gelassenheit unbedingt zu unterlassen ist und die unbedingt vernichtet werden müssen?9a
Muß das freiheitlich-demokratische System ausgerechnet angesichts der Revisionisten ein „Konzept der Gegenvernichtung entwickeln“? Worin
besteht aber die Vernichtung, die die Revisionisten vorhaben und die präventiv vernichtet werden muß? Kann mit einigen Korrekturen am Bild eines Krieges, das logischerweise in großen Zügen von Siegern
gezeichnet ist – wer will das ernsthaft bestreiten? –, die freiheitlich-demokratische Ordnung bedroht, gar vernichtet werden? Ist es nicht ganz egal, welche Bilder von diesem Krieg im Umlauf sind? Ist es nicht ein Wesensmerkmal der Offenen Gesellschaft, daß in ihr selbstverständlich viele Bilder nebeneinander existieren?
Eine kurze Beschäftigung mit den genannten Revisionisten ergibt jedoch, daß sie nicht nur ein unvergleichlich geringeres revolutionäres
anti-liberales Potential als der Marxismus im 19. und 20. Jahrhundert haben, daß sie überdies nicht nur nicht anti-liberal sind, sondern daß wir sie heute ganz im Gegenteil als Speerspitze des
Liberalismus begreifen müssen. Oder als Prüfstein liberaler Authentizität.
In den 60er Jahren kämpfte Bradley Smith in Amerika für die Publikationsfreiheit Henry Millers. 1975 gab er bei Playboy Press das Buch
„My Life and Times“ über Henry Miller heraus.
Die Logik in der Entwicklung Bradley Smiths, der sich heute für die Ermöglichung einer Offenen Diskussion über den Holocaust engagiert, können deutsche Liberale nicht nachvollziehen.9b
***
Die Frage der Geschichtsmächtigkeit von Geschichtsrevisionisten, die Frage ihrer Bedrohlichkeit für eine freiheitliche Ordnung, hat sich
überhaupt nicht zu stellen. Diese Frage ist rein metapolitischer Natur. Mit der allergrößten Selbstverständlichkeit haben auch Geschichtsrevisionisten ihren Platz auf dem Spielfeld einnehmen zu dürfen!
Es kann doch nicht sein, daß gegen sie wie irre losgeholzt wird! Erst recht kann es nicht sein, daß Spieler von Leuten geblutgrätscht werden, die gar nichts auf dem Feld verloren haben, daß Kommandos aus
der Masse der Zuschauer heraus bestimmte Spieler gezielt angreifen. Der Schiri muß alle Holzereien unterbinden, und wenn sie sogar von außen kommen, muß er das Spiel abpfeifen, und es muß neu angesetzt
werden. Wenn es zu Hoyzereien kommt, wird der Schiri vom Platz gestellt und ersetzt.
Wenn bestimmte Spieler gefährlich über den linken oder den rechten Flügel nach vorn stoßen und der Torwart schon sichtlich nervös wird, dann müssen
sich die Verteidiger was einfallen lassen. Wenn sie nichts entgegenzusetzen haben, müssen sie mannhaft ihre Niederlage hinnehmen. Daran ist – zumindest in unseren Breiten – noch keiner
gestorben.
Manchen wird der internationale Fußball zu schnell, sie kommen nicht mehr hinterher. Sollen aber deswegen jetzt neue Regeln eingeführt, sprich: die
viel beschworenen Werte des Westens – der Komplex des freien Informationsflusses (freies Denken, freies Untersuchen, Infragestellen, Zweifeln und freier Ausdruck) – über Bord geworfen werden?
Hat man sich zu der Zeit, als die westlichen Werte sich durchzusetzen begannen, vorstellen können, daß jemals eine Situation eintreten könnte, wo
der freie Austausch von Informationen eine solche Mißlichkeit, eine schiere Ausweglosigkeit verursacht, wie wir sie derzeit in der BRD erleben?
Können Modernisierungsverlierer à la Herzinger, die den Anschluß verlieren, mir nichts dir nichts und mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols
plötzlich einfach die Regeln aushebeln? Herzinger sollte lieber ein paar Übungsstunden bei Klinsmanns amerikanischen Fitnesstrainern nehmen, anstatt andere Meinungen, die ihn hoffnungslos überholen und
dumm da stehen lassen, zu verbieten. So kann jedenfalls nicht die Antwort auf Wettbewerbsunfähigkeit aussehen.
***
Die Revisionisten sind keine Feinde der Offenen Gesellschaft – sie verkörpern im Gegenteil gerade das Offene, das in großer Gefahr ist,
auf lange, lange Zeit wieder geschlossen zu werden.
Nicht die Revisionisten sind Feinde der Offenen Gesellschaft – es muß leider klar konstatiert werden, daß das hohe Beamte und oberste
Repräsentanten der sogenannten und sich als Offene Gesellschaft ausgebenden freiheitlich-demokratischen Ordnung sind.
Diese freiheitsfeindlichen hohen Beamten diskreditieren tatsächlich Liberale, die es innerhalb dieses freiheitlich-demokratischen Systems sehr wohl
gibt: ehrliche, echte Liberale, d.h. halbwegs gelassene, gutmütige und liebevolle Menschen. Diese verhalten sich der sog. freiheitlich-demokratischen Ordnung gegenüber loyal, was aber so weit geht, daß
sie sich von Teilen dieser Ordnung zu Hoyzereien überreden lassen.
Ist die freiheitlich-demokratischen Ordnung eine freiheitlich-demokratische Ordnung oder nur eine sogenannte freiheitlich-demokratischen Ordnung?
Entspricht die freiheitlich-demokratische Ordnung einer Offenen Gesellschaft?
Es liegt eine beträchtliche Verwirrung vor.
Besagte Teile dieser freiheitlich-demokratischen Ordnung sind keine Liberale. Zumindest dort nicht, wo sie Revisionisten verfolgen. Sie sind aber
nicht nur keine Liberale, sie sind Feinde und Vernichter der Liberalität. Sie sind alles andere als tolerant und gelassen; sie werden schon hysterisch, wenn Binsenweisheiten über den Krieg gesagt werden.
Es ist diesen Teilen gelungen, eine von den Revisionisten angeblich ausgehende riesige Gefahr für die Freiheit an die Wand zu malen, so daß im
Grunde echte Liberale all ihre Prinzipien über Bord werfen und de facto zu Antiliberalen werden.
Ich habe nicht selten erlebt, wie zu Antiliberalen gewordene Liberale nicht mehr umhinkommen, die antiliberale Praxis in der BRD zur Kenntnis zu
nehmen, und wie sie mit den Zehntausenden wegen Gesinnungsverbrechen Verfolgten konfrontiert werden. Dann werden sie feige, weichen aus oder verdrängen einfach. Sie werfen dann den Revisionisten oder
freiheitlich engagierten Verlegern vor, sie würden nur den Staat provozieren wollen und es darauf ankommen lassen. Die Revisionisten seien an der Verfolgung selbst schuld und müßten jetzt, wo sie
Solidarität erwarten, auch die Suppe allein auslöffeln.
Was sind dann aber alle liberalen Prinzipien wert? Sind sie für den Spaß- oder für den Ernstfall entwickelt worden? Sollen sie Theorie oder Praxis
sein?
Liberale Staatsanwälte und Richter wollten die Herausgeber von Sleipnir mit Gefängnis bestrafen, weil diese „versucht haben, eine öffentliche Debatte zu ermöglichen“. Weiter, daß sie Texte mit einer „versachlichenden Wortwahl“ veröffentlicht haben. Viele weitere Bolzen dieser Art könnten genannt werden...
Das alles ist so ungeheuerlich, daß man es nicht glauben mag. Die Latte an Scheußlichkeiten im Namen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
ist inzwischen so lang, daß es einem nur noch die Sprache verschlägt.
Aber wer denkt, selbsternannte Freiheitskämpfer und Liberale könnten sich einmal dazu bequemen, den kleinen Finger zu bewegen (und sei es, sich für
etwas so Langweiliges auszusprechen, daß der Versuch, „eine öffentlichen Debatte zu ermöglichen“, nicht kriminalisiert werden sollte), der irrt gewaltig.
Was muß noch passieren?
***
Ich weiß: Es muß nichts mehr passieren. Wer bis jetzt nicht reagiert hat, der wird nie reagieren.
In den tonangebenden Kreisen erfreut sich die Diktatur immer größerer Beliebtheit. Die Journalistin Maritta Tkalec schrieb z.B. in der Berliner Zeitung vom 5.11.03 vermeintlich im Spaß: „Oligarchie heißt ‚Herrschaft der wenigen’ und also das Gegenteil von Demokratie. (…) Man wird doch mal ein neugieriges Auge auf den Oligarchen neuen Typs werfen dürfen (…). Die Vorteile einer Herrschaft der wenigen sind auch nicht ohne Charme: Sie sind schön reich, sie sind Vorbilder und sie bieten Klasse statt Masse.“
Die Yuppies in Berlin Prenzlauer Berg liebäugeln immer offener mit autoritären Regimen; ein bißchen Faschismus gilt als chic. Immer öfter
hört man das Gerede, wir würden in einer zu Tode liberalisierten Gesellschaft leben, daß Demokratie gut und schön, aber den Problemen der Zeit nicht mehr gewachsen sei.
Ich bin nicht dieser Meinung. Weder haben wir es mit einer liberalen Gesellschaft zu tun, noch können Probleme dadurch gelöst werden, indem man die
Leute daran hindert, frei ihre Meinung zu sagen. Dadurch werden höchstens die Probleme verdrängt.
Den neokonservativen Kritikern des Liberalen sei gesagt, daß auch in einer konservativ ausgerichteten Gesellschaft ein Mindestmaß an Öffentlichkeit
und freier Diskussion hergestellt sein und stattfinden muß, wenn sie einigermaßen funktionieren soll.
Doch es muß gefragt werden, ob die Neokonservativen überhaupt an einem Funktionieren oder nicht doch eher an reinem Machtgewinn und der
Ausklammerung der Öffentlichkeit interessiert sind. Dabei bedienen sie sich der demokratischen Institutionen und gebärden sich als Demokraten.
Ein Minister holt völlig unkontrolliert Millionen von Ausländern ins Land – darunter eine Menge Kriminelle –, der andere Minister baut
dann vor lauter Problemen mit den Kriminellen den Rechtsstaat ab und den Polizeistaat auf – und erntet prompt großes Lob von den Yuppies. Endlich mal wieder einer vom alten Schrot & Korn!
Wo bitte schön soll sich denn diese Gesellschaft zu Tode liberalisiert haben, wo soll denn überhaupt noch der Ansatz dazu bestehen, diesen Staat
einen freiheitlichen zu nennen, wenn seine Justiz- und Sicherheitsorgane ungestraft Leute aus dem Grunde hinter Gitter bringen wollen, weil diese „die öffentliche Debatte zu ermöglichen“ versuchen?!
Wenn man dafür verfolgt wird und die Öffentlichkeit dazu schweigt bzw. noch den Vorwurf erhebt, man sei ja selbst daran schuld, dann läuft nicht
nur etwas grundsätzlich verkehrt, dann stellen sich alle Freunde der Freiheit, wenn sie, nur, um nicht einmal selbst praktisch und nicht nur mit billigen Sprüchen Stellung zu beziehen, bei ihren
aberwitzigen Ausreden bleiben, als die totalen Versager heraus. Und sie werden zu Feinden der Freiheit.
Wir alle haben Angst. Keiner von uns will ohnmächtig der Gewalt ausgeliefert sein. Damit stehen unsere Versager nicht allein.
Aber klopft denn diese Gewalt nicht längst schon an unsere Tür? Ist sie nicht schon längst in unseren Wohnungen, wenn z.B. völlig gesetzeswidrige
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Verlegern durchgeführt werden? Bedroht diese Gewalt uns nicht schon längst unmittelbar, ist sie nicht kurz davor, uns abzuführen, vielleicht nach Quantanamo,
vielleicht in das nächste KZ vor Ort?
Wenn gesagt wird, es sei verfassungsfeindlich und kriminell, die „öffentliche Debatte zu ermöglichen“, welches Zeichen brauchen dann unsere
maulheldigen Freiheitsfreunde noch, um zu erkennen, daß die totale Freiheitsberaubung und Versklavung droht?
Wenn die Freiheitsfreunde in ihren Sprechblasen andauernd von der Freiheit faseln, aber nicht den kleinen Finger rühren, wenn es gilt, Stellung zu
beziehen, dann beweist das nichts anderes als daß sie Angst haben. Sie gestehen es sich nicht ein, daß sie Schiß haben, aber sie ahnen, wie weit die Versklavung schon vorangeschritten ist. Ihre Angst ist
tatsächlich begründet, wenn schon Leute, die selbst gar nicht einmal großen Wert darauf legen, ihre Meinung zu äußern, sondern sich lediglich dafür einsetzen, daß eine öffentliche Debatte ermöglicht
sein sollte, genau dafür verfolgt werden.
Unsere Freiheitskämpfer haben sehr begründete Angst, oh ja. Aber dann sollen sie sich mit ihrer Angst in ein Loch verkriechen und dort in
Gesellschaft mit anderen Freiheitsversagern ihre großartigen Freiheitspiepser und schwülstigen Hymnen auf die Freiheit von sich geben. Die Freiheit, die sie meinen, ist leer und bar jeden Lebens.
Was soll das für eine Freiheit sein, wenn sie nicht stattfinden darf?
Die Angst vor der Diktatur ist berechtigt, weil die Diktatur schon da ist.
***
Dabei wäre der Kampf gegen die Diktatur so lächerlich einfach. Gegen die Diktatur braucht es keine vollmundigen Sprüche und keine Aufrufe zur
Revolution. Der Diktatur ein kleines bißchen Freiheit abzuringen, bräuchte es eines kleinen Hinweises auf das Grundgesetz.
Es würde genügen, etwas Zivilcourage aufzubringen und zu sagen: „In einer Demokratie kann es nichts Kriminelles sein, die öffentliche Debatte
ermöglichen zu wollen. Ich bin vielleicht nicht dafür, daß die öffentliche Debatte stattfindet, weil ich zu feige bin, aber ich bin dennoch dagegen, daß zumindest das Ermöglichen einer öffentlichen
Debatte verfolgt wird. Das unterschreibe ich, dafür gebe ich meinen Namen, dazu stehe ich. Ich unterschreibe keine ketzerischen, völlig übertriebenen Reden; ich distanziere mich von den Äußerungen der
Revisionisten und auch von denjenigen, die sich nur für die Meinungsfreiheit der Revisionisten einsetzen. Ich glaube an das Amt für Verfassungsschutz, das ich als höchsten Wächter des Richtigen und Guten
und als höchsten Verkünder der Wahrheit anerkenne. Ich distanziere mich von jedem Extremismus und von jeder Verfassungsfeindlichkeit. Ich bin ein Anhänger der Freiheit. Ich war früher in meinen Träumen
ein Freiheitskämpfer, heute in meinen Sprüchen. Nein, ich bin ein ganz normaler Bundesbürger, der nur dagegen ist, daß man wegen ‚Versachlichung’ in den Knast kommt. Nur dagegen habe ich etwas.
Denn wenn die Ermöglichung einer öffentlichen Debatte verfassungsfeindlich ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, bzw. dann beginne ich zu begreifen, daß die Verfassungsfeinde in der Behörde gegen
Verfassungsfeindlichkeit sitzen. Aber das sage ich nicht, weil ich Angst vor diesen Mächtigen im Staatsapparat habe. Nein, ich sage nur: Die Verfassung sollte respektiert werden und für alle gleich
gelten. Mehr sage ich nicht.“
Der Staat erwartet von seinen Bürgern, wenn sie in der U-Bahn Zeuge von Gewaltverbrechen werden, Heldenmut und Märtyrertum. Die Bürger sollen in
die Offenen Messer rennen. Diese Staatsbeamten sind kriminell, und man sollte sie zu mehreren Monaten unbewaffneter U-Bahnfahrt durch Problemzonen in BRD-Großstädten verurteilen.
Wir erwarten kein Märtytertum, wir erwarten nur, daß die Leute leise auf das Grundgesetz verweisen. Das erwarten wir nur von Leuten, die sich für
liberal halten. Erwarten wir von unseren liberalen Mitbürgern, daß sie, wenn sie zu Zeugen von Scheußlichkeiten werden, den Mund aufmachen. Sie gehen dabei kein Risiko ein, leisten aber einen großen
Beitrag zur Erhaltung der Freiheit.
Laßt uns einfach alles vergessen und zu einem liberalen System, wie es Ernst Nolte im 19. Jahrhundert sah, zurückfinden oder ein solches neu
aufbauen!
Es geht nicht darum, wer warum Andersdenkende verfolgt. Es geht nur darum, die Verfolgung zu beenden und – mit den Worten des Richters Dr.
Günter Bertram – „zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren“.
Die Würde Ernst Zündels wird schwer angetastet. Ein kleiner Hinweis auf den ersten Artikel des Grundgesetzes würde Wunder bewirken. Wenn man Angst
hat, für einen solchen Hinweis im KZ zu landen, dann, glaube ich, sollte sich jeder Angsthase langsam Gedanken machen, ob er überhaupt weiß, was Würde ist, und ob er noch so etwas wie Würde hat.
***
Den Schlußsatz zerstörend, möchte ich – das bin ich dem Titel dieses Aufsatzes schuldig – noch kurz auf die eingangs erwähnten
wenigen eingehen, die in Sturm & Wind das liberale Fähnlein hochhalten. Eine Grundsatzdiskussion mit ihnen ist nicht nötig (insbesondere hat die eine Gruppe – um die Zeitschrift eigentümlich frei – in der Vergangenheit in deutlichen öffentlichen Stellungnahmen oft genug bewiesen, daß sie meint,
was sie sagt – was pseudoliberalen Knallchargen à la FDP völlig fremd ist), aber ich möchte eine kleine Anmerkung in eigener Sache loswerden:
Der Bücherdienst „Der freie Markt – liberale Bücher“ von eigentümlich frei hat nationalanarchistische Bücher in sein Programm aufgenommen, was ich anerkenne und wofür ich mich bedanken möchte. Das dort im
Werbetext Gesagte –
„Töpfer wandelt auf großen individualistischen Pfaden, rutscht dann wieder in kollektivistischer brauner Soße aus… Dazu ein Manifest zwischen
Mahlerschem Schwachsinn und Stirnerschen Höhen.“10
– möchte ich jedoch richtigstellen:
Nirgends in meinen Texten findet man Kollektivistisches oder Nationalsozialistisches. Ich verstehe nicht, wie André F. Lichtschlag, der Herausgeber
von eigentümlich frei, so etwas sagen kann; er weiß es eigentlich besser. Vielleicht verspricht er sich mit dieser Art Sensations-Werbung Käufer. Daß dies aber auf meine Kosten und die meiner
Bücher geht, ist nicht so schön. Ich habe mich zwar sehr wohl gegen die Verfolgung Horst
Mahlers engagiert – in der gebotenen Intensität –, habe aber immer die Positionen Horst Mahlers in aller Ausführlichkeit radikal kritisiert und in größter Deutlichkeit aufgezeigt, daß ich zum Teil sogar diametral entgegengesetzte Positionen vertrete.11 Wie kommt André F. Lichtschlag darauf, in meinen Büchern würde „Mahlerscher Schwachsinn“ stehen? Im nationalanarchistischen Manifest nehme ich einmal sehr wohl positiv Bezug auf Mahler, nämlich im Kapitel „Ultraliberalismus, Ultraresponsabilismus“12. Ist es ausgerechnet dieser Ultraresponsabilismus, den ausgerechnet der
Ultraliberale Lichtschlag als „Mahlerschen Schwachsinn“ bezeichnet?
Agiert André F. Lichtschlag auf diese Weise seine Angst davor aus, sich gegen die Kriminalisierung der Mahlerschen Meinungsäußerungen
auszusprechen? Muß er mich als Teil-Nazi und Teil-Kollektivist hinstellen, weil ihm meine Positionen zu liberal und responsabilistisch sind?
Im Internet ist auf den Seiten einer anderen, österreichischen, liberalen Gruppe (www.liberalismus.at) vor einiger Zeit ein Text – u.a. über
Nationalanarchisten – erschienen, der sich von dem üblichen hysterischen Mist und dummen Gequatsche positiv abhob und eine gewisse Gelassenheit erkennen läßt. Der durchaus lesenswerte Aufsatz trägt
den Titel „Nazi-Punks“.13
Eine Stelle möchte ich kommentieren bzw. korrigieren. Es heißt im Aufsatz:
„Seit einiger Zeit gibt es nun auch eine ideologische Szene, die diese von ‘Gabbern’ erstmals vorgeführte Fusion ‘autonomer’
(‘linker’) und ‘nationaler’ (‘rechter’) Elemente weiterdenkt: ‘Nationalanarchisten’, die sich selbst als ‘nationale Linke’ sehen. Diese
vereinen auf überraschend hohem Niveau anarchistisches und nationalistisches Denken - in eigenen Worten: ‘autonom und autochthon’. Neben typisch ‘linksextremen’ Elementen (Zitat:
‘Arbeit ist Scheiße. Neben der Abschaffung der Politik ist die Abschaffung der Ökonomie unser Ziel.’), finden sich viele typisch ‘rechtsextreme’ Provokationen (z.B. das
etwas unappetitliche Implizieren einer ‘Auschwitz-Lüge’). An diesem Beispiel wird deutlich, wie dumm und einseitig der gängige Umgang mit diesen Provokationen ist, der eine diffuse
‘Rechte’ konstruiert (und damit alle Nicht-Linke ins selbe Lager treibt) und in Hysterie verfällt. Die Geschichte westlichen politischen Denkens ist komplexer als ‘links’ versus
‘rechts’. So überrascht es weder, dass sich die ‘rechte’ NPD in ihren Forderungen wenig von ‘linken’ ‘Globalisierungskritikern’ unterscheidet, noch dass
sich bei den ‘Nationalanarchisten’ auch libertär-anarchistische Elemente, wie der Bezug auf Max Stirner, finden.“
Auf den Seiten von www.nationalanarchismus.org ist im Zusammenhang mit Auschwitz nie „provoziert“ worden. Tut mir leid, liebe Ösi-Libs, Euch
enttäuschen zu müssen. Wir haben es immer – völlig unpunkig und spießig – ernst gemeint. Nicht mit Auschwitz, aber mit der Meinungsfreiheit. Kann es sein, daß Ihr etwas als
„Provokation“ beiseite tut und verniedlicht, weil Ihr es nicht sehen wollt? Kann hier etwas nicht sein, was nicht sein darf?
Der Aufsatz endet wie folgt:
„Ohne Hysterie und Verbote müssen wir uns mit der totalitären Gefahr auseinandersetzen. Der nächste Totalitarismus wird uns nicht den Gefallen tun, unter
den alten Zeichen erkennbar zu sein, nicht von jugendlichen Subkulturen ausgehen, sicher nicht ‘nationalanarchistisch’ sein und schon gar nicht mit 200 Beats pro Minute in verrauchten Kellern
gespielt werden.“
1 http://peter-toepfer.de/sleipnir/sleipnir.html
2 http://www.ef-magazin.de/
3 http://www.nationalanarchismus.de/Nationalanarchismus/auto21/richard_herzinger/richard_herzin ger.html
4 http://www.nationalanarchismus.de/Nationalanarchismus/auto21/herbert_ammon/herbert_ammon.html
4b http://www.kokhavivpublications.com/kuckuck/review/f12_12a.html und http://www.kokhavivpublications.com/kuckuck/review/f12_12b.html
5 Sleipnir 2/95, S. 9
6 Neue Juristische Wochenschrift,
Heft 8/1996, S. 487 ff.
7 http://adk.nationalanarchismus.de/adk-theorie/Anarchie/anarchie.html
8 Neue Juristische Wochenschrift, Heft 21/2005 S. 1476 ff.
9 Ernst Nolte, Historische
Existenz, München Zürich 1998, S. 532
9a Einen Tag später, am 25. Oktober 2005, wird bekannt, daß der flämische Revisionist Siegfried Verbeke, gegen den im Juli 2004 durch die Staatsanwaltschaft
Mannheim ein europäischer Haftbefehl erlassen und der am 3. August 2005 auf dem Flughafen Schiphol-Amsterdam festgenommen worden war und seither ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis sitzt, jetzt der
Mannheimer Staatsanwaltschaft ausgeliefert wird.
9b The Committee for Open Debate on the Holocaust, http://www.codoh.com/
10 https://ssl.kundenserver.de/capitalista.de/product_info.php?products_id=111100002&XTCsid=caf13cf6b5a922e0746d8f5 74465722d und https://ssl.kundenserver.de/capitalista.de/product_info.php?products_id=111100003&XTCsid=caf13cf6b5a922e0746d8f5 74465722d
11 http://adk.nationalanarchismus.de/
12 http://www.nationalanarchismus.de/Nationalanarchismus/Auto12/manifest/manifest2/manifest3/m
anifest4.html
13 http://www.liberalismus.at/Texte/nazipunks.php oder http://de.liberty.li/articles/nazi-punks.php
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